Parteienfinanzierung durch Unternehmen
Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2007 waren die enormen Unterschiede bei den finanziellen Mitteln der Parteien offensichtlich. ACTARES befragte deshalb die bedeutendsten 20 börsenkotierten Unternehmen über ihre finanziellen Beiträge an die politischen Parteien in der Schweiz. Weitere Fragen betrafen die Kriterien für diese Unterstützung und die Bereitschaft zur Transparenz. Mindestens die Hälfte der befragten Unternehmen unterstützen politische Parteien direkt finanziell. Trotz lückenhafter Angaben wird deutlich, dass davon vor allem bürgerliche Parteien profitieren. Die Beiträge reichen von rund 10’000 bis zu mehreren 100’000 Franken. Für die schweizerische politische Landschaft sind dies erhebliche Summen. Es ist anzunehmen, dass das Lobbying der Konzerne vermehrt über Verbände, Aktionskomitees und PR-Agenturen erfolgt. Deshalb fordert ACTARES neben dem Verzicht auf Parteienfinanzierung auch eine vollständige Transparenz bei allen Lobbying-Aktivitäten.
Politstudie_2007